Kassel (AP) Wenn Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen
wohnen, darf das Jobcenter nicht automatisch von einem gemeinsamen
Wirtschaften ausgehen und das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies hat das
Bundessozialgericht (BSG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.
Januar entschieden. Erst wenn das Jobcenter eine sogenannte
Haushaltsgemeinschaft formal feststellt, könne das ALG II reduziert werden.
In dem entschiedenen Fall ging es um einen Mann, der mit seinem heute 74
Jahre alten Vater in einem Haus im Raum Kempten zusammen wohnt. Er hatte
mit ihm einen Mietvertrag abgeschlossen. Einkauf und die Zubereitung des
Essens regelte jeder selbst, ebenso die Reinigung der Wäsche.Dennoch
wertete die Arbeitsgemeinschaft Kempten das Zusammenleben mit dem Vater als
Haushaltsgemeinschaft. Sie unterstellte, dass der Vater dem Sohn einen
fiktiven Unterhalt in Höhe von knapp 180 Euro gewährte. Schließlich kürzte
sie das ALG II des Arbeitslosen um 118,76 Euro.Zu Unrecht, befand der 14.
Senat des BSG. Eine Haushaltsgemeinschaft liege erst dann vor, wenn aus
einem Topf gewirtschaftet werde. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die
Arbeitsgemeinschaft müsse zudem beweisen, ob eine Haushaltsgemeinschaft
vorliege.Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame
Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer
Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft, erklärte
der 14. Senat.Der arbeitslose Kläger hatte in erster Instanz vor dem
Sozialgericht Augsburg nicht Recht bekommen, aber das bayerische
Landessozialgericht hatte zu seinen Gunsten entschieden.(Aktenzeichen:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R)© 2009 The Associated Press. Alle Rechte
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